Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

2. Schriftform, Vollständigkeitsklausel

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen werden, sind in dem Vertrag und unseren Allgemeinen Geschäftbedingungen zu diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Angebot und Preis

Unser Angebot an Privatpersonen und Kaufleute, egal ob mündlich oder schriftlich, ob in Werbemedien oder Internet ist stets unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Bestellung der Ware oder Dienstleistungen, und zwar zu dem an diesem Tag gültigen Preis zustande. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 1 Monat, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiter zu geben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkosten ergeben. Unserer Preise erhalten, soweit es sich um Privatpersonen handelt, die gültige Mehrwertsteuer, Versand und andere Warennebenkosten werden gesondert berechnet.

4. Retourenfiktion

Unsere regelmäßigen schriftlichen Mitteilungen gelten 3 Tage nach Absendung als zugegangen, sollten sie nicht als unzustellbar an uns zurück geleitet werden.

5. Ersatzteile

Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen. Alle Ersatzteile müssen von einer Fachwerkstatt eingebaut werden. Angegebene Kilometerstände beziehen sich auf den tatsächlichen Kilometerstand bei der Demontage oder auf Angabe des Zulieferers. Für die Richtigkeit übernehmen wir keine Haftung.
Einige Ersatzteile werden mit Anbauteilen geliefert, die vor dem Einbau umgebaut werden müssen. Die durch den Umbau entstandenen Kosten sind nicht von uns zu tragen. Ölgeschmierte oder Wasser gekühlte Ersatzteile werden grundsätzlich ohne Betriebsmittel geliefert und sind vom Käufer vor Gebrauch mit dem entsprechenden Mittel aufzufüllen. Vor der Befüllung ist das entsprechende Ersatzteil auf etwaige Rückstände von Reinigungsflüssigkeiten bzw. Reinigungsmitteln zu prüfen.

6. Bestellung und Anzahlung

Werden wir vom Kunden beauftragt, eine Sache oder Dienstleistung zu beschaffen, können wir vom Kunden für die erforderlichen Aufwendungen zur Ausführung des Auftrages eine Anzahlung verlangen. Im Falle der Nichtabnahme der Ware kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn der Käufer nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist oder wenn der Käufer einen wesentlich höheren Schaden nachweist.

7. Abwicklungspauschale

Bei Rücknahme des Kaufgegenstandes trägt der Käufer die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

8. Einwendungsausschluss

Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsbeschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von 6 Wochen nach diesem Zugang zu erheben. Macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der 6 Wochenfrist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folgen werden wir bei Erteilung des Rechnungsabschlusses gesondert hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

9. Lieferung

Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Sie sind unverbindlich. Es sei denn, dass ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart sind. Halten wir vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir diese zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurück zu führen ist. Wird Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben.

10. Kreditunwürdigkeit

Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit des Käufers ergibt.

11. Leistungshindernis, Selbstbelieferungsvorbehalt

Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden.

12. Änderungsvorbehalt

Konstruktions- oder Formmängel, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Laufzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

13. Rücktritt bei Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir – sofern wir ihm zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben – nach Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten.

14. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden oder per Vorkasse ohne Abzug fällig. Wir sind verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen. Nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8 Prozentpunkten bei Geschäften mit Unternehmen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht. Für Mahnungen werden Mahnkosten von 10,00 € berechnet.

15. Aufrechnung

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sein denn dass die Aufrechnungsforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

16. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Kaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen: Unser Kunde ist zu weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt der Kunde uns bereits jetzt mit ab; im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteiles. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 4 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte
Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unserer Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware montiert oder unmontiert jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen. Wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns heraus zu geben. Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurück treten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschriften in Höhe des Tageswertes.

18. Gewährleistung, Sachmängelhaftung

Wir haften für Sachmängel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Für gebrauchte Waren haften wir auf die Dauer von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Warenübergabe. Bei Verträgen mit Unternehmen wird die Gewährleistung wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden. Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offenkundige Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Eingang beim Kunden schriftlich gerügt werden; nicht offenkundige Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung des Mangels. Hiervon unberührt bleiben die dem Kunden obliegende unverzügliche Untersuchungspflicht der Waren. Nach Ablauf der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Privatpersonen nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht nach Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu erklären. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechende dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängelbeeinträchtigung oder Schäden ursächlich darauf zurück zu führen sind, dass

1. die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde;
2. die Ware unsachgemäß montiert wurde;
3. Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäßer Behandlung oder Unfall zurück zu führen sind;
4. Natürlicher Verschleiß der Ware vorliegt (insbesondere Dichtungen);

Elektronische Bauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Ware ist sauber im Originalzustand und in der Originalverpackung beizubringen. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf den eigentlichen Kaufgegenstand. Keine Gewährleistung besteht daher für Teile, wie zum Beispiel Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Glühkerzen, Kabel, Rohrleitungen, Schläuche, Schrauben, Stehbolzen, Wellendichtringe, Zündkerzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile.

1. Einbaukosten sowie sonstige (Folge-)Schäden werden nicht übernommen;
2. Bestellte Neuteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

19. Haftung

Wir haften für entstehende Schäden lediglich soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einbehaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

20. Allgemeine Regeln

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für Kaufleute Leverkusen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Leverkusen, den 23. Februar 2011
Bender Euro-CarParts GmbH

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde,  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma: Bender Euro-CarParts GmbH
Adresse: Overfeldweg 61, 51371 Leverkusen
Telefon: 0214 / 31130330
Fax: 0214 / 8609193
E-Mail: info@bender-euro-carparts.de
Internet: www.bender-euro-carparts.de

2. Widerruffolgen

In Fall eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wir Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware, einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen, müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache; für uns mit deren Empfang.

Leverkusen, den 23. Februar 2011